Mitglieder-Info Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 04/2023
Streikverbot von Beamt*innen bestätigt
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dem DGB angehört, hat versucht, das verfassungsrechtlich verbriefte und für das Berufsbeamtentum in Deutschland funktional elementare Streikverbot für Beamt*innen zu kippen. Dieses Vorgehen der GEW war der Versuch, die eindeutige Bewertung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auszuhebeln.
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