Austausch mit der CDU

Gesprächspartner (v.l.n.r.): Marcus Optendrenk (CDU), Hubert Meyers, Armin Laschet (CDU), Andreas Hemsing und Sandra van Heemskerk. (Foto: © Pressestelle CDU NRW)

Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes der komba gewerkschaft nrw tauschten sich am Dienstag (25. Oktober) mit dem CDU -Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet in Düsseldorf aus.

Im Dialog erörterten Andreas Hemsing (Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw), Hubert Meyers (Zweiter Landesvorsitzender) und Sandra van Heemskerk (stellvertretende Landesvorsitzende) Themen, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst bewegen. Für die CDU-Fraktion nahm neben Armin Laschet auch Marcus Optendrenk (finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) teil.

Die zunehmende Gewalt und den mangelnden Respekt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst diskutierten die Gesprächspartner besonders intensiv. Neben der Situation für Kolleginnen und Kollegen der inneren Verwaltung wurde auch die der Feuerwehr- und Rettungskräfte, Jobcenter-Beschäftigten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ver- und Entsorgung, des Ordnungsdienstes und der Sozialämter näher beleuchtet. Beide Parteien waren sich einig, dass dieses Thema weiter vorangetrieben werden muss und neben einer konsequenten Strafverfolgung vor allem Maßnahmen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen greifen und weiterentwickelt werden müssen.

Weitere wichtige Aspekte waren das Kinderbildungsgesetz und die KiTa-Finanzierung. Die komba gewerkschaft nrw nutzte das Gespräch auch, um nachdrücklich auf den Fachkräftemangel im Sozial- und Erziehungsdienst hinzuweisen. Zudem sprachen die Beteiligten über die Stärkung der Pflege und den Antrag der CDU auf die Einrichtung einer Pflegekammer für NRW. Auch die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen sowie die Beschäftigten war Thema. Zum Abschluss wurde die beschlossene Bundesfernstraßengesellschaft thematisiert. Hier machte die komba gewerkschaft nrw deutlich, dass die noch zu diskutierende Ausgestaltung nicht zum Nachteil für die Beschäftigten der Landesbetriebe sein dürfe.

All diese Aspekte belasten die kommunalen Kassen. Die komba gewerkschaft nrw unterstrich, dass die Kommunen nur dann handlungsfähig sind, wenn die Bereitstellung von Mitteln für Personal- und Sachkosten der Aufgabenfülle folgt und die Konnexität zu 100 Prozent und unmittelbar erfolgt.

Ein weiterer Austausch ist geplant.